In einem Zeitungsinterview hat der CDU-Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Kelch, verlauten lassen, er würde sich dafür einsetzen, dass „rassistische Kräfte der AfD in unserer Stadt keinen Millimeter Boden gewinnen.“   Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, erklärt dazu:   „Kelch zeigt, wie schlecht es um die Brandenburger CDU bestellt [...]

Die Polizisten in Brandenburg wurden lange Zeit als Generalisten ausgebildet. Immer wieder forderte die AfD-Fraktion den SPD-Innenminister auf, das zu ändern. Erst jetzt - kurz vor Ende der rot-roten Regierung - beschloss das Kabinett den Einstieg in die Kriminalistenausbildung. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt [...]

Die EU hat bereits im vergangenen Jahr bemängelt, dass die Vergabepraxis von Fördermitteln in Brandenburg in einem Ausmaß unprofessionell und undurchsichtig ist, dass keine weiteren EU-Mittel ausgereicht werden dürfen. SPD-Minister Steinbach hatte Ende 2018 versprochen, die Fehlerquote bei der Vergabe der Mittel gesenkt zu haben. Die EU sieht das anders: [...]

Insbesondere die Flut von Asylverfahren läßt an den Verwaltungsgerichten Brandenburgs die Verfahrenszeiten drastisch ansteigen: War früher ein Verfahren oft in einem Jahr erledigt, müssen Beteiligte heute dreieinhalb bis fünf Jahre auf ein Urteil warten. Dasselbe gilt für die Sozialgerichte. Die müssen eine Klageflut wegen fehlerhafter Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter bewältigen. Der [...]

Andreas Kalbitz/Birgit Bessin: „Deutsche Familien in Brandenburg müssen stärker unterstützt werden“ Auch das zweite „Potsdamer Gespräch“ der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg war wieder ein voller Erfolg. Das familienpolitische Symposium der AfD-Fraktion stand unter dem Motto „Familie in Brandenburg – Herausforderungen jetzt und in der Zukunft“. Das neue Informations- und Diskussionsformat [...]

Am vergangenen Freitag sind mehrere hundert Brandenburger Schüler in Potsdam auf die Straße gegangen, um für einen ideologisch motivierten Ausstieg aus der Kohleverstromung zu demonstrieren. Inzwischen bezeichnen die Schüler, die sich regelmäßig selbst einen teilweise unterrichtsfreien Freitag verordnen, ihren Marsch zum Landtag als „Schul-Streik“. Offensichtlich wurden sie erneut von einigen [...]