Bereits am vergangenen Freitag haben Brandenburger Schüler während der Schulzeit vor dem Potsdamer Landtag für einen baldigen Ausstieg aus der Kohleverstrohmung demonstriert. Jetzt stellt sich neben Grünen und BUND auch die CDU-Jugendorganisation „Schülerunion“ auf die Seite der Jugendlichen, die ihre Aktionen unter das Motto „Fridays for Future“ gestellt haben. Sie [...]

Die Einstufung des AfD-Flügels als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz könne nicht zu einer Einschränkung der politischen Beteiligungsrechte von Beamten führen, meint Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD). Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: „Polizisten sollen sich jetzt selbst überwachen? Absurd! Die politisch motivierte Hexenjagd auf die [...]

Die Fraktion der Alternative für Deutschland fordert in einem Antrag für die kommende Plenarsitzung die Landesregierung aus SPD und Linken auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, die wirksam die Situation sowohl für pflegende Angehörige als auch Pflegebedürftige entspannen als auch eindeutig die Familienarbeitszeit in der Pflege anerkennen. Dazu erklärt die Sozialpolitische [...]

Sven Schröder, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, besuchte anlässlich der Grünen Woche das Milchforum des Deutschen Bauernverbandes, um sich persönlich ein Bild von der geplanten neuen Verbandsstruktur zu machen. Hier wurde deutlich, wie verfahren die Situation der deutschen Milchbauern, aber auch der Landwirtschaft allgemein ist. Das Milchforum [...]

SPD, Linke und Grüne haben sich im Landtag Brandenburg darauf geeinigt, das Parlament zukünftig paritätisch, also per Diktat jeweils zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzen zu wollen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Birgit Bessin: „Wenn ich mir ansehe, wer schon heute für die Altparteien als Abgeordneter im [...]

Die Lungenfachärzte in Deutschland wenden sich gegen die ideologisch gesteuerte Hysterie um die Diesel-Grenzwerte bei Stickoxid und Feinstaub. Lungenexperten wie die Professoren Peter von Wichert („Die aktuellen Grenzwerte sind willkürlich gezogen, die Debatte ist von einer wahnsinnigen Hysterie geprägt“, Bild vom 23.01.2019) und Dieter Köhler („Würde die Luftverschmutzung ein solches [...]