Staatsanwälte müssen unabhängig werden!
AfD wirkt: In der Januar-Plenarsitzung hatten wir den Antrag „Neutralität der Staatsanwaltschaften herstellen – politische Einflussnahme unverzüglich beenden!“ (DRS 8/163) zur Debatte gestellt. […]
AfD wirkt: In der Januar-Plenarsitzung hatten wir den Antrag „Neutralität der Staatsanwaltschaften herstellen – politische Einflussnahme unverzüglich beenden!“ (DRS 8/163) zur Debatte gestellt. […]
Es erinnert mehr an eine Bananenrepublik als an eine westliche Demokratie: In Deutschland können die Justizministerien den Staatsanwälten Weisungen erteilen. Wie war das […]