Durch die Verschwendung von Gebührengeldern und Vetternwirtschaft hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) über Monate für Schlagzeilen gesorgt. Bislang sind die Vorwürfe, die sich ja bei Weitem nicht nur gegen die frühere Intendantin Patricia Schlesinger richten, völlig unzureichend aufgeklärt. Zwei Millionen Euro  Gebührengelder für eine sogenannte Compliance-Untersuchung haben eine Anwaltskanzlei reicher gemacht, aber kein Licht ins Dunkel gebracht.

Und das größte Problem des Senders besteht weiterhin fort: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist geprägt von einer enormen politischen Einseitigkeit, die nicht zuletzt mit dem Einfluss der Parteien auf Rundfunkräte zu tun hat. Die AfD-Fraktion Brandenburg hat vor diesem Hintergrund einen Entwurf für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag vorgelegt und einen dementsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht (Drucksache 7/7937), der den Einfluss der Parteien in diesem Bereich zurückdrängen soll. Die klaren Forderungen der AfD-Fraktion: Verkleinerung des Rundfunkrats auf 15 Mitglieder, Direktwahl der Mitglieder des Rundfunkrats durch die Bevölkerung in Berlin und Brandenburg, Unvereinbarkeit einer Parteimitgliedschaft mit einer Tätigkeit im Rundfunkrat. Wir werden im Herbst über diese Forderungen im Landtag debattieren.