Aktuelle Infos aus dem Untersuchungsausschuss BER
Tarifautonomie statt staatlicher Einmischung!
So sieht Sozialismus aus: Laut einem Gesetzesentwurf der Linksfraktion sollen bei öffentlichen Aufträgen nur noch Unternehmen herangezogen werden, die den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Was vielleicht zunächst arbeitnehmerfreundlich klingt, wäre aber ein staatlicher Eingriff in die Tarifautonomie. Außerdem würde damit noch mehr Bürokratie geschaffen. Und: die Regelung würde gerade [...]
Linksideologischer Angriff auf die Familie
Mit ihrem "Aktionsplan Queeres Brandenburg" macht sich die Landesregierung nicht nur lächerlich, sie geht damit auch direkt auf Konfrontation zur traditionellen Familie. Denn während alles, was dem linksgrünen Ideal der Andersartigkeit entspricht, mit Fördergeld gepampert wird, bleiben alle anderen auf der Strecke – auch jene, die eine Familie [...]
Keniakoalition und Linke erzeugen Armut!
Wer Armut wirklich bekämpfen will, zieht den Bürgern nicht das letzte Geld aus der Tasche. Aber genau das machen die Koalitionsfraktionen: Indem sie Energie unbezahlbar machen, die Inflation anheizen, die Wirtschaft außer Landes treiben. Und natürlich, indem sie immer mehr Kostgänger ins Land holen, die weder etwas zum [...]
Toleranz-Spiele statt Pflegegeld? Es reicht!
Wenn es um die Indoktrination vor allem jüngerer Menschen geht, ist der Landesregierung kein Euro zu schade: Vier Millionen Euro werden dafür aus dem Landeshaushalt wieder in die Taschen des "Toleranten Brandenburg" gekippt. Damit kann das linke Netzwerk dann so bedeutsame Projekte wie "Demokratie geht durch den Bauch" [...]
BER-Fluglärm: Wir werden für Nachtruhe sorgen!
Da kann man mal wieder sehen, wieviel die Landesregierung auf den Bürgerwillen gibt: Vor mittlerweile 12 Jahren lief ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Großflughafen BER, unterzeichnet von über 100.000 Brandenburgern aus der Region. Berücksichtigt wurde dieses Ansinnen nicht: Im Schnitt 19 Flüge finden jede Nacht zwischen 22 [...]
Russland ist nicht unser Feind!
Die Linksfraktion möchte das PCK-Werk in Schwedt verstaatlichen, um die Zukunft der Raffinerie zu sichern. Aber Sozialismus kann nicht die Antwort auf die zerstörerische Politik von Bundes- und Landesregierung sein! Denn deren Sanktionen gegen Russland und deren blinde Gefolgschaft gegenüber den USA, die ja nicht einmal von der [...]