Aktuelle Infos aus dem Untersuchungsausschuss BER
Der Verfassungsschutz hat in Chatgruppen nichts zu suchen: Stoppt die Fake-Accounts!
Es sind Zustände, wie sie normalerweise nur in Autokratien zu finden sind: Die Regierung nutzt einen Geheimdienst, der im Internet Fake-Accounts betreibt. Die dienen aber mutmaßnlich nicht nur zum lauschen und spähen, sondern beteiligen sich selbst an Diskussionen, versuchen Leute aus der Reserve zu locken und möglicherweise sogar zu [...]
Windrad-Wildwuchs: Die SPD verschiebt das Problem, wir wollen es lösen!
Sie nennen es "Moratorium", aber eigentlich wird der Wildwuchs von Windrädern in Brandenburg mit dem aktuellen Gesetzesentwurf der SPD nicht beendet, sondern nur verschoben. Wir von der AfD-Fraktion fordern einen endgültigen Stopp vom willkürlichen Bau der Betonriesen in der Landschaft, so wie ihn die Ampelregierung Hand in Hand mit [...]
Öffentlicher Rundfunk: Schwierigkeiten mit der Wahrheit
Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss man sich wohl an eine unwahre Berichterstattung gewöhnen. Nicht allein, dass das ZDF einen KI-generierten Film als Dokumentation verkaufen wollte, sagte unser medienpolitischer Sprecher Dennis Hohloch. Bei der Wiederwahl von CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zeigte der Sender ARD eine klatschende Angela Merkel, obwohl Frau Merkel zu [...]
Krankenhäuser sichern: Klinikplanung bleibt Ländersache!
Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen neuen Flyer herausgebracht. Die Klinikreform des Bundes greift massiv in die Zuständigkeiten der Länder ein und gefährdet wirtschaftlich gesunde Krankenhäuser. Standorte wie Hennigsdorf, Wittstock/Dosse oder Eberswalde sind bedroht. Wir fordern eine sichere, wohnortnahe Gesundheitsversorgung: rentable Kliniken dürfen nicht geschlossen werden, die [...]
ZUKUNFT SICHERN STATT SCHULDEN MACHEN – LANDESHAUSHALT KONSOLIDIEREN
Ein verfassungskonformer Haushalt ist Pflicht! Brandenburg darf nicht weiter auf Kosten kommender Generationen leben. Statt neuer Schulden braucht es Haushaltsdisziplin, Transparenz und klare Prioritäten. Unser Problem sind nicht fehlende Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben: ideologische Förderprogramme, wachsende Staatsaufgaben, ineffiziente Personalaufwüchse und Eingriffe in die Tarifautonomie. Die AfD-Fraktion fordert [...]
Neuwahlen jetzt! Unser Programm für Brandenburg
Wir könnten schon morgen loslegen: Mit unseren Anträgen und Gesetzesentwürfen, die wir in den vergangenen Monaten und Jahren vorgelegt haben, ließe sich im Lande im Handumdrehen vieles zum Besseren wenden. Die wichtigsten Ansätze haben wir jetzt in einem Zehn-Punkte-Programm für Brandenburg zusammengefasst. Denn wir meckern nicht nur, wir [...]