Aktuelle Infos aus dem Untersuchungsausschuss BER
WHO-Pandemievertrag beschlossen – AfD-Fraktion warnt vor Angriff auf Freiheit und nationale Souveränität
Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Daniela Oeynhausen, kritisiert die Verabschiedung des umstrittenen WHO-Pandemievertrags scharf. Sie sieht darin einen gefährlichen Schritt hin zu globaler Kontrolle und einen massiven Eingriff in die nationale Entscheidungsfreiheit. „Dieser Vertrag ermöglicht es der WHO, jederzeit ‚Pandemien‘ auszurufen und damit weitreichende [...]
An der Grenze kein Katz-Und-Maus-Spiel zulassen!
Als der neue polnische Botschafter Jan Tombinski Gast im Europa-Ausschuss des Landtags war, fand einzig die AfD-Fraktion den Mut, auch auf die „heißen Eisen“ zu sprechen zu kommen. Unser Abgeordneter Steffen Kubitzki warf das Thema der Zurückweisung illegal eingedrungener Migranten auf. Menschen aus Afghanistan haben – von Polen kommend [...]
Für Woidke wird’s eng – was ist da los in der SPD?
Der Boden wankt unter Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). Seine Innenministerin Katrin Lange - eigentlich schon als Nachfolgerin Woidkes ins Spiel gebracht – steht nach der absolut nachvollziehbaren Entlassung des Verfassungsschutz-Chefs Müller bei den Parteilinken unter Druck. Müller als Scharfmacher gegen die AfD, ganz im Geiste einer Nancy [...]
Grundsteuerreform: Massive Mehrbelastung trifft Brandenburg mit voller Wucht!
Die Umsetzung der Grundsteuerreform sorgt in Brandenburg für erhebliche finanzielle Belastungen bei Grundstücks- und Immobilieneigentümern. Einer aktuellen Auswertung des Unternehmens WISO Steuer zufolge, über die die Märkische Allgemeine berichtet, verdoppelt sich die Grundsteuerbelastung für Eigenheimbesitzer im Durchschnitt. Besonders drastisch fällt der Anstieg bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen aus: [...]
Energieversorgung: AfD gegen planwirtschaftliche Wasserstoff-Phantasien
Nein, für energiepolitische Luftschlösser sollte das Geld des brandenburgischen Steuerzahlers nicht verschwendet werden. Im Wirtschaftsausschuss hat sich unsere AfD-Fraktion dafür eingesetzt, kein Landesgeld in unausgegorene Wasserstoff-Projekte oder entsprechende Beratungskampagnen zu stecken. „Sie wollen die Fortschreibung Ihrer Wasserstoff-Strategie damit erreichen, und wir lehnen das ab“, hielt unser wirtschaftspolitischer Sprecher [...]
AfD ist den Machthabern ein Dorn im Auge
„Die AfD ist selbstverständlich nicht extremistisch.“ Nach der infamen und ungeprüften Neueinstufung der AfD wies unser parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch die Neubewertung durch die scheidende Bundes-Innenministerin Faeser zurück. Die hat sie „drei Tage vor dem Machtwechsel“ und ungeprüft von Fachleuten ihres Hauses vorgenommen.“ Vor der Landespressekonferenz erklärte der AfD-Politiker: [...]