Aktuelle Infos aus dem Untersuchungsausschuss BER
Reformprogramm IMPULS: Schluss mit Symbolpolitik – Sanierungsplan gegen die extreme Haushaltsnotlage!
Am 25. August wurde vom Minister der Finanzen und dem Minister des Innern und für Kommunales das Reformprogramm IMPULS vorgestellt, das Personalabbaupläne enthält, die dem Landeshaushalt mit Beginn des geplanten Doppelhaushalts jährlich 68,7 Millionen Euro einsparen sollen – bei einem Personalabbau von maximal 478 Stellen in nicht prioritären [...]
Minister tut gegen Wohnungsnot „was er kann“ – doch das reicht nicht
Die Lage auf dem Brandenburger Wohnungsmarkt verschärft sich weiter. Nach einer in dieser Woche vorgestellten Erhebung des Pestel-Instituts fehlen im Land mittlerweile rund 28.000 Wohnungen. Damit weist Brandenburg unter den ostdeutschen Bundesländern einen besonders hohen Bedarf auf. Gleichzeitig wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt durch den anhaltenden Zuzug [...]
Entschädigung, Transparenz und Rehabilitation – AfD-Abgeordnete legen Plan zur Aufarbeitung und Rückabwicklung der Corona-Maßnahmen vor
Potsdam, 26. August 2026 – AfD-Abgeordnete aus vier Landtagen und dem Bundestag, die in Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen die Corona-Politik aufarbeiten, haben sich am Montag und Dienstag in Potsdam bei der AfD-Fraktion Brandenburg auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Für die kommende Regierungsverantwortung der AfD sagten die Abgeordneten den künftigen [...]
Landesregierung setzt weiter auf neue Schulden und verschärft die finanzpolitische Schieflage Brandenburgs
Wie dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes der Landesregierung entnommen werden kann, will die Landesregierung den Weg der verfassungsrechtlich bedenklichen strukturellen Neuverschuldung weiter beschreiten, Leistungen für Familien abschmelzen (33,8 Millionen Euro Einsparungen durch Rückkehr zum alten Krippen-Personalschlüssel), die Landesausbildungsförderung für Schüler auslaufen lassen und Großverbraucher wie z. B. landwirtschaftliche Betriebe [...]
Klinikschließungen in Potsdam: Bewährte Versorgungsstrukturen werden wegen der Krankenhausreform zerstört
Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Hohloch und Dr. Daniela Oeynhausen zu den geplanten Klinikschließungen in Potsdam offenbart gravierende Wissenslücken der Landesregierung. Ausgerechnet die zentrale Frage, ob die betroffenen Leistungsgruppen für den 5. Krankenhausplan überhaupt noch für die bisherigen Standorte beantragt wurden, bleibt unbeantwortet. Angeblich [...]
Krankenhausreform mutiert zum Bürokratiemonstrum
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen zeigt, dass die Krankenhausreform genau das Gegenteil dessen bewirkt, was versprochen wurde: Statt Bürokratie abzubauen, schafft sie neue Verwaltungsstrukturen, zusätzliche Personalkosten und verursacht einen enormen Dokumentationsaufwand. Allein beim Medizinischen Dienst Berlin-Brandenburg mussten durchschnittlich 7,8 Vollzeitkräfte [...]