Aktuelle Infos aus dem Untersuchungsausschuss BER
Steuern vernünftig verteilen!
Geld für Städte und Gemeinden, statt für Radwege in Peru! Ob indische Mondraketen, kenianische Gender-Toiletten oder Radwege in Peru: Die Ampelregierung haut unser Steuergeld in alle Welt hinaus. Unterdessen müssen Städte und Kommunen immer mehr leisten und haben immer weniger Geld zur Verfügung. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg [...]
Abschieben schafft Wohnraum!
Immer mehr Menschen finden keine Wohnung – auch in Brandenburg. Dass die Bauprogramme von Ampel- und Landesregierung nicht ansatzweise den vollmundigen Ankündigungen gerecht werden, liegt auf der Hand. Denn Zinsen und Baupreise sind längst aus dem Ruder gelaufen, Firmen gehen wegen Energie- und Rohstoffpreise pleite oder wandern ab. [...]
Stromkrise in Oranienburg
Durch den Klima-Wahnsinn von Rot-Grün gehen der ersten Stadt in Brandenburg die Kapazitäten aus. In Oranienburg können keine neuen Stromanschlüsse mehr bereitgestellt werden. Die Stadtwerke begründen, dass das örtliche Stromnetz für die stark wachsende Einwohnerzahl nicht mehr ausreicht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, [...]
Klima-Irrsinn stoppen!
Die Landesregierung scheint alles dafür tun zu wollen, dass es auch nach der Wahl weiter bergab geht im Land, egal wie die Bürger in gut fünf Monaten abstimmen. Denn jetzt wird noch schnell ein Klimaplan aus der Tasche gezogen, der jede mögliche künftige Koalition an die Kette legt. [...]
Gefährdung der Datensicherheit durch XZ-utils Linux-Schadcode!
Der Presse (z.B. Bild-Zeitung, 5.4.2024) konnte entnommen werden, dass durch Zufall ein IT-Sicherheitsspezialist eine erhebliche Sicherheitslücke in Linux-Distributionen entdeckte, der die höchste Stufe (10 von 10) im internationalen Common Vulnerability Scoring System für Open Source Software (CVSS-Score) zugewiesen wurde und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als [...]
Kita-Notstand erfordert dringende Gesetzesform!
Viele Brandenburger Kitas sind längst an ihrer Belastungsgrenze angekommen: Hoher Krankenstand, verkürzte Öffnungszeiten, Abwanderung des Personals. Allein in den nächsten drei Jahren werden voraussichtlich 10.000 Erzieher das Land verlassen. Auch deshalb ist eine Reform des veralteten Brandenburgischen Kita-Gesetzes überfällig. Dass die Landesregierung die Verantwortung gern auf die Landkreise [...]