Aktuelle Infos aus dem Untersuchungsausschuss BER
Abschieben rettet Leben!
Stündlich wird irgendwo im Land ein Messer gezogen – und meistens wird auch zugestochen, verletzt und oft genug getötet. Wie viele Menschen könnten noch leben, wenn man auf uns gehört hätte? Allein in den vergangenen vier Jahren hat die AfD-Fraktion 15 Anträge in den Brandenburger Landtag eingebracht, um [...]
Alles Gute unseren Jüngsten!
Wir wünschen allen kleinen Brandenburgern alles Gute zum Kindertag! Unsere Kinder lachen zu hören und zu sehen, wie sie unbeschwert die Welt entdecken, ist das wohl Schönste, was wir erleben können. Sorgen wir dafür, dass so bleibt. Sicherheit, Unabhängigkeit und eine Zukunft, auf die man sich freuen kann, [...]
Mehr demokratische Mitsprache bei Raumplanung!
So sieht sie aus, die vielzitierte "Transformation" der Altparteien: Kostbares Ackerland wird in Solarfarmen umgewandelt, grüner Wald in Windplantagen. Die Berliner Ampel und auch die Brandenburger Landesregierung drücken auf die Tube und räumen an Parlament und Bürgern vorbei ihrer Energiewende rechtliche Steine aus dem Weg. Bei der Raumplanung [...]
Staatsfunk schützt Verbrecher – und hetzt gegen Jugendliche!
Es ist mittlerweile unerträglich geworden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit zweierlei Maß misst: Während zu einer beispiellosen Hexenjagd auf Jugendliche geblasen wird, die geschmacklose Parolen zu Partymusik gegrölt haben, werden echte Verbrecher durch Anonymität geschützt. Dennis Hohloch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, haut den Journalisten die peinlichsten Beispiele um [...]
Die Migrationswende schaffen nur wir!
Es ist immer dasselbe: Vier Jahre lang werden die Anträge der AfD-Fraktion im Landtag verteufelt und abgelehnt – nur um kurz vor den Wahlen von der Landesregierung und ihren Fraktionen aufgegriffen werden. So ist es mit dem überfälligen Stopp der Masseneinwanderung. Plötzlich wollen CDU und SPD die Bezahlkarte [...]
Digital? Kann die Landesregierung nicht!
Vier Jahre lang hat sich die Landesregierung Zeit genommen, das e-Government-Gesetz auf Vordermann zu bringen und an die heutigen Gegebenheiten anzupassen: Vernetzung der Behörden, Erweiterung ihres Online-Angebots, Transparenz von Verwaltungshandeln. Und selbst jetzt, kurz vor der Wahl, ist der Entwurf doch nur mehr Schein als Sein. Dr. Philip [...]