Aktuelle Infos aus dem Untersuchungsausschuss BER
Linksextremisten bekämpfen statt verhätscheln!
Während für Altparteien und etablierte Medien alles „rechtsextrem“ ist, was nicht ihrer Linie entspricht, toben sich Linksextremisten in Brandenburgs Wäldern aus. Ziel ihres Gewaltpotenzials: Das Tesla-Werk in Grünheide. Dabei ist längst klar, dass es den weiter als „Aktivisten“ verniedlichten Straftätern nicht um Naturschutz oder das Grundwasser geht, sondern [...]
Städte und Gemeinden ruiniert!
Geht es nach der Landesregierung, sollen sie ab kommendem Jahr nur noch Geld ausgeben dürfen, wenn der Vorjahresabschluss in Sack und Tüten ist. Und das dauert - nicht nur, weil in den Rathäusern oft Personal fehlt, sondern auch weil die Rechnungsprüfungsämter des Landes nicht hinterherkommen. Bis dahin also [...]
Rechtsextrem? Schmutzkampagne geht weiter!
Pünktlich zur Europawahl klopft das Oberverwaltungsgericht Münster dem Verfassungsschutz auf die Schulter, weil er die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ nicht nur beobachtet, sondern sie regelmäßig in der Öffentlichkeit denunziert. Für Dr. Christoph Berndt, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist klar: Hier ist keine Abwägung erfolgt, sondern eine [...]
Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber!
Es ist immer dasselbe: Vier Jahre lang werden die Anträge der AfD-Fraktion im Landtag verteufelt und abgelehnt – nur um kurz vor den Wahlen von der Landesregierung und ihren Fraktionen aufgegriffen werden. So ist es mit dem überfälligen Stopp der Masseneinwanderung. Plötzlich wollen CDU und SPD die Bezahlkarte [...]
Linken ist die Wirtschaft egal!
Die Linken wollen an das Brandenburgische Vergaberecht ran: Das Zahlen von fast 14 Euro Mindestlohn soll künftig Voraussetzung sein, wenn man in den Genuss öffentlicher Aufträge kommen will. Kaum ein Betrieb kann sich das leisten – zumindest kein Handwerks- oder Baubetrieb. In der Asyl-Industrie sieht es da schon [...]
Autofahren verteuern, Bahnstrecken schließen
Was für ein Armutszeugnis: In den vergangenen 30 Jahren ist das Eisenbahnnetz in Brandenburg nicht etwa gewachsen, sondern um insgesamt 1000 Kilometer geschrumpft. Während die Altparteien also nun zur sogenannten Mobilitätswende blasen und den Kraftstoff immer teurer machen, wird die Bahn für immer weniger Bürger zur Alternative. Überfüllte [...]