Hier finden Sie aktuelle Informationen aus der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
In diesem Bereich finden Sie Beiträge zur Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion Brandenburg:
AfD wirkt: Fristverlängerung für Rückzahlungen der Corona-Hilfen durchgesetzt!
Auf Antrag der AfD wurde in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie die starre Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen diskutiert und kritisiert. Dabei wurde auch diskutriert, individuelle Fristverlängerungen oder Kleinbetragsregelungen für die Rückzahlung von Corona-Hilfen zu schaffen. Der anwesende Staatssekretär Fischer gab zu, dass nunmehr Fristenverlängerungen bis September beschlossen werden. Dazu [...]
Asylantragsteller zentral unterbringen!
Personen im Asylaufnahmeverfahren werden auf Wunsch der Regierungskoalition zunehmend in Zweigstellen von Aufnahmeeinrichtungen und damit in der Fläche verteilt. Die AfD-Fraktion fordert hingegen die zentrale Unterbringung von Asylantragstellern im Land Brandenburg und die Schließung aller sonstigen Zweigstellen der Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg Lena Kotré, [...]
Verstoß gegen Grundgesetz und Neutralitätsgebot: Hausverbot für AfD-Fraktionsvorsitzenden
Pressemitteilung der AfD-Fraktion „Verstoß gegen Grundgesetz und Neutralitätsgebot: Hausverbot für AfD-Fraktionsvorsitzenden“ Die Leitung des Bohnstedt-Gymnasiums Luckau hat dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Hans-Christoph Berndt, MdL, unter Berufung auf das Hausrecht mitgeteilt, dass sie ihn von der Teilnahme an einer am 18.06.2024 stattfindenden Veranstaltung namens „Speed-Dating“ [...]
Notfallrettung verbessern!
Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Oeynhausen beleuchtet die traurigen Verhältnisse in der brandenburgischen Gesundheitspolitik: Es macht für die Rettungschancen einen Unterschied, ob man einen Herzinfarkt in Potsdam oder in Drebkau bekommt. Die Politikerin unterstreicht, dass dafür auch die Landesregierung verantwortlich ist.
Frühsexualisierung an Kindergärten und Schulen beenden!
Selbstverständlich unterstützt auch die brandenburgische AfD-Fraktion alle Anträge, die beim Kampf gegen Kindesmissbrauch helfen. Doch es ist heuchlerisch, wenn die Altparteien einerseits nach Kinderschutz rufen und andererseits die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ unterstützten. Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Nothing, lässt den Altparteien diese Doppelmoral nicht durchgehen. [...]
Agrardiesel-Rückerstattung beibehalten!
Für Lars Hünich, AfD-Landtagsabgeordneter und landwirtschaftspolitsicher seiner Fraktion im Landtag Brandenburg, kann es keinen Zweifel geben: Die Agrardiesel-Rückerstattung muss beibehalten werden. Ministerpräsident Woidke (SPD) betreibe jedoch einen Politik-Stil der Klüngelei und führe den Dialog zu oft nur mit politisch genehmen Vertretern der Landwirte.