Eine parlamentarische Anfrage der Brandenburger AfD-Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Daniel Freiherr von Lützow bringt das Ausmaß der Migrationskosten ans Licht: Allein im Jahr 2022 gab Brandenburg rund 31,6 Millionen Euro nur für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern aus. Die Kosten für den Unterhalt der Erstaufnahme-Einrichtungen stiegen im [...]

Vor dem Hintergrund der immer dramatischeren Asylkrise fordert die Brandenburger AfD-Fraktion in einem Antrag, die Erstaufnahme-Einrichtung in Doberlug-Kirchhain nicht auf den Landkreis Elbe-Elster zu übertragen, sondern in der Obhut des Landes zu belassen und den Standort als effektives Abschiebezentrum zu nutzen (Drucksache 7/7883). Die AfD-Fraktion macht in dem [...]

Die EU schüttet nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von 2021 bis 2027 an Deutschland rund 1,5 Milliarden Euro für Projekte zur Verbesserung von Integrationschancen und Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern aus. Die Gelder sollen unter anderem auch für die psychosoziale Betreuung von Migranten verwendet werden. Daniela Oeynhausen [...]

Wie das Bildungsministerium mitteilte, wird die kurz vor den Sommerferien getroffene Entscheidung des Schulamtes Cottbus, an der Goethe-Grundschule Hohenleipisch-Plessa statt vier nur drei erste Klassen einzurichten, nun doch revidiert. Der Fall hatte für große Verunsicherung unter Eltern und Lehrern gesorgt, woraufhin die AfD-Fraktion am 20. Juli 2023 eine [...]

Politiker wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben die Corona-Maßnahmen mit dem Ziel begründet, eine massive Übersterblichkeit verhindern zu wollen. Dieses Bemühen muss als gescheitert angesehen werden: Seit dem Jahr 2021 sterben in unserem Land deutlich mehr Menschen, als statistisch eigentlich zu erwarten wäre. Der Grund liegt vermutlich nicht in [...]