Pressemitteilung der AfD-Fraktion vom 28. März 2023: Honorarzahlungen der Landesregierung an Journalisten Auf eine Mündliche Anfrage von Dennis Hohloch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, teilte die brandenburgische Landesregierung mit, dass sie in den Jahren 2018 - 2023 insgesamt 141.681,40 Euro an Journalisten öffentlich-rechtlicher und privater Medien für die Moderation von [...]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor Kurzem erstmals eingeräumt, dass bei den Corona-Impfungen tatsächlich eine relevante Zahl von Nebenwirkungen aufgetreten ist. Diese Aussage kommentiert Dr. Christoph Berndt, der Vorsitzende der AfD-Fraktion: „Die Regierung kann sich jetzt nicht weiter in Passivität flüchten und auf das Paul-Ehrlich-Institut verweisen. Alles, was jetzt [...]

In einer Antwort der Landesregierung vom 13.03.2023 zum Thema „illegales Bauen auf dem Tesla-Werksgelände“ wurden mindesten 5 Verstöße gegen das Bau- und Umweltrecht bekannt. Steffen John, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt fest: „Seit Monaten gibt es immer wieder Verstöße gegen Bau- und umweltrechtliche Vorschriften seitens  Tesla. Strafanzeigen und [...]

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) arbeiten an einem Gesetzesentwurf, mit dem der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verboten werden soll. Stattdessen sollen Heizungen zu 65 Prozent mit „erneuerbaren“ Energien betrieben werden. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, kommentiert: [...]

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage haben die Abgeordneten Kathi Muxel und Lars Günther die Landesregierung nach Windindustrieanlagen im Landeswald befragt. Die Antwort der Landesregierung (Drucksache 7/7279) kommentiert Kathi Muxel: „Dass der linksgrüne Umweltminister auch in Landeswäldern Windkraftanlagen errichten lassen will, ist nicht überraschend. Verblüffend ist, dass die Landesregierung [...]

Brandenburg fördert seit Januar 2021 die Anschaffung von Lastenrädern. Daniel Münschke, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bat über eine Kleine Anfrage um Auskunft zur Nutzung dieser Räder. Die Antwort der Landesregierung (DS 7/7178) kommentiert Daniel Münschke wie folgt: „Es ist ein Skandal, dass das zuständige Ministerium angeblich nicht weiß, [...]