Die Zahl der Straftaten, bei denen Täter Messer einsetzten, hat sich in Brandenburg von 263 Fällen im Jahr 2014 auf 387 Fälle im vergangenen Jahr erhöht. Jetzt will Brandenburg eine Initiative der Länder Niedersachsen und Bremen für eine Ausweisung von messerfreien Zonen an gefährdeten Orten unterstützen. Der innenpolitische Sprecher der [...]

Zwei im brandenburgischen Forst tot aufgefundene Männer sind womöglich einem Auftragsmord zum Opfer gefallen. Beide sind serbische Staatsbürger, einer soll nach Medieninformationen Informant des Bundeskriminalamts (BKA) gewesen sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass die ursprünglich aus Montenegro stammenden Männer auf einer "Todesliste" standen und 200 Gramm Rauschgift unterschlagen haben [...]

EU-Mitgliedstaaten können straffälligen Asylbewerbern den Flüchtlingsstatus aberkennen, wenn diese eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen. Das urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) (AZ: C-391/16, C-77/17 und C-78/17). Allerdings haben diese Kriminellen weiter Anspruch auf Schutz durch die Genfer Konvention. Gerichte in Belgien und Tschechien riefen den Gerichtshof an. In [...]

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Christina Schade: “Am Montag, 07. Mai fand in der Quandtvilla in Potsdam eine Veranstaltung der Handwerkkammern Brandenburgs zu den  Europawahlen am 26.05.2019 statt. Weder als Kandidat für das EU Parlament, noch für den nächsten Landtagaufgestellt, war es mir doch ein Bedürfnis unsere Positionen hinsichtlich des Deutschen Handwerkes zu vertreten. Bei [...]

Die Brandenburger Polizei hat eine Sondergruppe gebildet, um die von Grünen und Teilen der Mainstream-Medien erhobenen Vorwürfe gegen Beamte des polizeilichen Staatsschutzes in Frankfurt (Oder) zu untersuchen. In der heutigen Sitzung des Landtags-Innenausschusses stellte sich der stellvertretende Polizeipräsident, Roger Höppner, hinter seine Beamten und sicherte ihnen jede Unterstützung zu, sich [...]