Aktuelle Infos aus dem Untersuchungsausschuss BER
Kostenlose Tampons an Schulen – das geht auch ohne Bürokratie!
Natürlich befürworten auch wir von der AfD-Fraktion kostenlose Hygieneartikel für Mädchen an den Schulen. Aber mal ehrlich: Das ließe sich mit einer Unterschrift in einem Referat im Bildungsministerium erledigen. Die Freien Wähler wollen daraus lieber einen großen Bürokratie-Bahnhof machen und legen einen Gesetzesentwurf dafür vor, um so ganz [...]
BSW ist die jüngste Altpartei!
Die Wagenknecht-Partei wird bei den Brandenburger Landtagswahlen eine kuriose Rolle einnehmen: Keine Direktkandidaten, kein Wahlkampf vor Ort, nur das eine Ziel: Zweitstimmen einsammeln, die ansonsten vielleicht der AfD zufallen würden. Dr. Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, sieht in der neuen Partei nur eine weitere Altpartei. Denn [...]
Dieser Minister sollte mal gar kein Geld bekommen!
Die Bildungsmisere in Brandenburg findet auch nach dem Abgang von Kanzler-Gattin Britta Ernst (SPD) als zuständige Ministerin kein Ende. Wenn man das kritisiert, dreht es die SPD es aber so hin, als würde man die Lehrer schelten. Das ist natürlich Blödsinn, wie der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Koalition kann nicht sparen!
Die Schuldenkoalition von SPD, CDU und Grünen begreift es einfach nicht: Man kann nicht ohne Ende Geld ausgeben, sondern muss Prioritäten setzen. Selbst in einer Notlage muss man mit dem zurechtkommen, was die Steuerzahler erwirtschaften – und das ist bei Weitem nicht wenig. Unser Abgeordneter Dr. Philip Zeschmann erläutert [...]
Das muss endlich aufhören!
Dass die Innenministerkonferenzen Alibiveranstaltungen sind, dürfte mittlerweile klar sein – immerhin wird das drängendste Problem seit Jahren nicht gelöst. Die Massenmigration bricht sich weiter Bahn, die Kosten laufen aus dem Ruder, und die Sicherheitslage in den Städten und nun auch Dörfern verschärft sich. Wofür haben wir eigentlich einen [...]
SPD schert sich nicht!
In Anbetracht der täglichen Horror-Taten, die Messermigranten in Deutschland verüben, ist das Verhalten der SPD unerträglich: Es wird gezögert, laviert, schwadroniert und am Ende doch nichts dagegen unternommen. Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, rechnet ab mit den "Genossen", denen die Sicherheit der Bürger völlig egal [...]