Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Andreas Galau, Lena Kotré und Daniel Freiherr von Lützow: Kooperation zwischen Landesministerien und der Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) zum Zweck der Überprüfung von (potenziellen) Zuwendungsempfängern im Hinblick auf extremistische oder terroristische Bestrebungen

 

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Kleine Anfrage der Abgeordneten Lena Kotré und Daniel Freiherr von Lützow: Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ Oktober bis Dezember 2021

 

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