Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Andreas Galau, Lena Kotré und Daniel Freiherr von Lützow: Kooperation zwischen Landesministerien und der Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) zum Zweck der Überprüfung von (potenziellen) Zuwendungsempfängern im Hinblick auf extremistische oder terroristische Bestrebungen

 

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Kleine Anfrage der Abgeordneten Lena Duggen, Andreas Kalbitz und Daniel Freiherr von Lützow: Verwaltungsgerichtliche Verfahren von Personen und Vereinigungen gegen die Maßnahmen des brandenburgischen Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit mutmaßlich extremistischem Personenpotential

 

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow: Entwicklung von islamistischen Strukturen im Land Brandenburg und die Präventionsarbeit der „Fachstelle Islam“ als Akteur des Beratungsnetzwerkes „Tolerantes Brandenburg“

 

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Große Anfrage der AfD-Fraktion: Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ – Akteure, Profiteure und Verbindungen ins linksextremistische Milieu

 

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Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Kalbitz und Daniel Freiherr von Lützow: Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 875 – Kooperation und Informationsaustausch zwischen den Akteuren des Netzwerks „Tolerantes Brandenburg“ und dem Verfassungsschutz des Landes Brandenburg

 

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