Entschließungsantrag: Infektionsschutzgesetz (IfSG) verfassungsgerichtlich überprüfen lassen
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Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat heute das Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Die AfD hatte Klage eingereicht und somit […]
Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat heute das Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Die AfD hatte Klage eingereicht und somit […]
Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat heute das Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Die AfD hatte Klage eingereicht und somit […]
Die AfD-Fraktion Brandenburg reichte heute als weiteren Schritt einer gezielten Kampagne zur Aufhebung des „Lockdown“ eine Verfassungsklage ein: Mittels einer sogenannten „Abstrakten Normenkontrollklage“ gehen die […]