AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg gewinnt vor dem Landesverfassungsgericht mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des sogenannten Kommunalen Notlagengesetzes Das Landesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Februar 2023 die Feststellung getroffen, dass das Brandenburgische kommunale Notlagengesetz (https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkomnotg) im Hinblick auf die beinhaltete Verordnungsermächtigung mit der Verfassung des Landes Brandenburg (LV) [...]

Brandenburgs neue „Polizeibeauftragte“ Auf Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Grüne wurde die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz am 22. Februar zur ersten Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg gewählt. Die AfD-Fraktion kritisiert diese Wahl und betont, dass Frau Gossmann-Reetz keine berufliche Qualifikation für die Position der Polizeibeauftragten [...]

Im Dezember 2022 stellte der Landtag Brandenburg auf Antrag der Regierungskoalition eine außergewöhnliche Notlage gemäß der Landesverfassung fest. Dies machte den Weg frei, um Kredite in Höhe zwei Milliarden Euro aufzunehmen. Das Geld soll im Rahmen des „Brandenburg-Pakets“ zur Bewältigung der Notsituation verwendet werden. Inzwischen hat sich aber [...]

Bachelor-Absolventen verbeamten, Mehrarbeit für Lehrer, weniger Unterricht für Schüler: Mit solchen Maßnahmen will das Bildungsministerium nach eigenen Angaben die Unterrichtsversorgung sichern und den Lehrermangel bekämpfen. Hierzu erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Dennis Hohloch: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine Kampfansage an unsere Lehrer. Ministerin Ernst bekommt die selbstverschuldeten Probleme offenkundig [...]

Die Berliner Zeitung berichtete am 9. Februar 2023 über ein ungenehmigtes Einrammen von 100 Betonpfählen auf dem Gelände des Tesla-Werkes in Grünheide. Laut dem Bericht sei ein weiteres Vorgehen verhindert worden. Zudem werde nun eine ministerielle Sonderaufsicht geprüft. Bereits am 8. Juli 2021 hatte die Wirtschaftswoche über eine [...]

Am 07. Februar 2023 fand eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag zur Zukunft der Schwedter PCK-Raffinerie statt. Während dieser Sitzung bestätigte sich: Keine der bisherigen Versprechungen, die PCK auszulasten und abzusichern, konnte eingelöst werden. Eine zweite Pipeline über den Rostocker Hafen wird es nicht geben. Ebenso wenig bestehen [...]