Verfassungsschutz nun endgültig Regierungsschutz?
Die Brandenburger Regierungskoalition plant eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Dieses hätte zur Folge, dass faktisch jederzeit mit unscharfen Begründungen gegen die demokratische […]
»Klimapolitik« ist Wirtschaftszerstörungspolitik!
Unternehmensinsolvenzen auf Rekordhoch, zahlreiche Firmen verlagern Produktionsstätten ins Ausland, das Land befindet sich schon das zweite Jahr in einer Rezession. Verantwortlich dafür ist […]
Keine Bildungs-Experimente an unseren Kindern!
Die Versuche der Brandenburger Landesregierung, Schule und Bildung zu digitalisieren, sind auf mehreren Ebenen gescheitert. Es zeigt sich: Digitalisierung ist bei zu jungen […]
Es geht um Leben und Tod!
Notfallrettung endlich verbessern!
Die Landesregierung hat einen beispiellosen Abbau des Gesundheitssystems und der Notfallversorgung in Brandenburg zu verantworten. Die AfD-Fraktion fordert in einem […]
rbb räumt Verstoß gegen Rundfunkstaatsvertrag ein
Am 05.02.2024 veröffentliche rbb24 inforadio ein Interview mit der als „Schriftstellerin“ vorgestellten Anne Rabe zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Frau Rabe forderte […]
Agrardieselrückerstattung muss bleiben!
Die AfD-Fraktion steht an der Seite der Landwirte und fordert, die Agrardiesel-Rückerstattung für Landwirte unbedingt beizubehalten. Der Abgeordnete und Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im […]
Lehrer sind keine Verfassungsschützer!
Einmal mehr versucht die SPD, die Diskussion um Extremismus zu instrumentalisieren, um politischen Druck auf missliebige Schüler auszuüben. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, […]