In seiner heutigen Pressemitteilung zum Flüchtlingsgipfel zwischen Kanzler und Ministerpräsidenten erklärte der Brandenburgische Innenminister Michael Stübgen, der Gipfel habe nichts als Absichtserklärungen […]
Offener Brief an Petra Budke, MdL (Die Grünen), Kathrin Dannenberg, MdL (Die Linke), und Dr. Jan Redmann, MdL (CDU) zum Vorfall im Jugendlager am […]
Presseerklärung der AfD-Fraktion vom 17. April 2023: Britta Ernst kapituliert vor den Folgen ihrer eigenen Politik
Überraschend hat Brandenburgs Bildungsministerin Britta […]
Masseneinwanderung stoppen – jetzt!
Will Deutschland nicht im Chaos versinken, muss es eine Wende in der Migrationspolitik geben – und […]
Pressemitteilung der AfD-Fraktion vom 28. März 2023: Honorarzahlungen der Landesregierung an Journalisten
Auf eine Mündliche Anfrage von Dennis Hohloch, medienpolitischer Sprecher der […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor Kurzem erstmals eingeräumt, dass bei den Corona-Impfungen tatsächlich eine relevante Zahl von Nebenwirkungen aufgetreten ist.
Diese […]
In einer Antwort der Landesregierung vom 13.03.2023 zum Thema „illegales Bauen auf dem Tesla-Werksgelände“ wurden mindesten 5 Verstöße gegen das Bau- und […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) arbeiten an einem Gesetzesentwurf, mit dem der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab […]
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage haben die Abgeordneten Kathi Muxel und Lars Günther die Landesregierung nach Windindustrieanlagen im Landeswald befragt.
Die […]
Brandenburg fördert seit Januar 2021 die Anschaffung von Lastenrädern. Daniel Münschke, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bat über eine Kleine Anfrage um Auskunft […]