AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg gewinnt vor dem Landesverfassungsgericht mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des sogenannten Kommunalen Notlagengesetzes
Das Landesverfassungsgericht hat mit […]
Brandenburgs neue „Polizeibeauftragte“
Auf Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Grüne wurde die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz am […]
Im Dezember 2022 stellte der Landtag Brandenburg auf Antrag der Regierungskoalition eine außergewöhnliche Notlage gemäß der Landesverfassung fest. Dies machte den Weg […]
Bachelor-Absolventen verbeamten, Mehrarbeit für Lehrer, weniger Unterricht für Schüler: Mit solchen Maßnahmen will das Bildungsministerium nach eigenen Angaben die Unterrichtsversorgung sichern und […]
Die Berliner Zeitung berichtete am 9. Februar 2023 über ein ungenehmigtes Einrammen von 100 Betonpfählen auf dem Gelände des Tesla-Werkes in Grünheide. […]
Am 07. Februar 2023 fand eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag zur Zukunft der Schwedter PCK-Raffinerie statt. Während dieser Sitzung bestätigte sich: […]
Am 25. Januar 2023 stand im Plenum des Landtags die Änderung des Brandenburgischen Jagdgesetzes auf der Tagesordnung. Dabei ging es nicht um […]
Wie aus einer kleinen Anfrage der BVB/Freie Wähler hervorgeht, schließt die brandenburgische Landesregierung eine Fusion des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) mit anderen Rundfunkanstalten […]
Die Anschläge und der respektlose Umgang mit den Rettungs- und Polizeikräften zum Jahreswechsel 2022/2023 haben zu politischen Diskussionen geführt, die vollkommen an der Realität vorbeigehen. […]
10-Punkte-Programm zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise
Resolution der wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen
Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft
Energieversorgung sichern, Inflation stoppen, Wirtschaft entlasten!
Wir stellen fest:
Deutschland befindet sich […]